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BGH (VIII ZR 227/02) | Datum: 15.10.2003
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]
KG (12 U 112/02) | Datum: 11.09.2003
Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]
OLG Koblenz (5 U 62/03) | Datum: 26.06.2003
NJW-RR 2003, 1380 [...]
BGH (VIII ZR 243/02) | Datum: 16.07.2003
Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]
OLG Düsseldorf (1 W 21/03) | Datum: 02.06.2003
1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 13/03) | Datum: 29.12.2003
I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]
OLG Düsseldorf (3 U 49/02) | Datum: 16.04.2003
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]
OLG Düsseldorf (3 U 45/02) | Datum: 12.03.2003
Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von 29.700 DM. In dem Vertrag heißt es unter Bezeichnung des Fahrzeugs: 1. HD, EZ : 10.02.1997 Die Kläger [...]
OLG Bremen (1 U 40/03) | Datum: 08.10.2003
; 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler - einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 [...]
OLG München (3 U 2888/03) | Datum: 13.08.2003
Vorinstanz: LG Traunstein, vom 14.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 2730/02 DAR 2003, 525 NJW-RR 2003, 1562 OLGReport-München 2004, 168 [...]