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VGH Baden-Württemberg (9 S 2037/03) | Datum: 21.10.2003
I. Das Landratsamt Waldshut erließ gegenüber dem 1942 geborenen Antragsteller, der seit 1972 in Besitz einer Fahrschulerlaubnis ist, am 06.08.2003 folgende Verfügung: 1. 'Die Ausbildung von Fahrschülern durch sie [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1917/02) | Datum: 30.09.2003
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2025/01) | Datum: 17.06.2003
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx. Am 10.9.2000 stellte er dieses Fahrzeug in [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 323/03) | Datum: 07.03.2003
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2316/02) | Datum: 29.07.2003
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Er beantragte am 23.6.2000 beim Landratsamt Ravensburg die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2659/02) | Datum: 19.08.2003
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil mit ihm Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO weder benannt noch den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 1004/03) | Datum: 01.08.2003
Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich nicht, dass das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2048/03) | Datum: 26.11.2003
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1294/03) | Datum: 29.09.2003