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OLG Saarbrücken (1 U 924/01) | Datum: 05.02.2003
Der Kläger war im Zeitraum von dem Jahre 1980 bis 31. Dezember 1992 für die Beklagte, einen Automobilhersteller, als Vertragshändler tätig. Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines [...]
BGH (VI ZR 434/01) | Datum: 24.06.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls vom 12. Dezember 1997 auf Ersatz materieller Schäden, Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht [...]
BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003
Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
OLG Celle (13 U 60/03) | Datum: 16.10.2003
I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]
BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
BGH (I ZR 212/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]
OLG Köln (3 U 49/03) | Datum: 29.07.2003
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]
OLG Köln (6 U 36/03) | Datum: 19.09.2003
Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 167/02) | Datum: 02.10.2003
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ), gegen das sich die Beklagte mit der Berufung wendet. Die Beklagte beantragt, das [...]
OLG Zweibrücken (4 U 180/02) | Datum: 02.10.2003
I. Die Klägerin ist die Transportversicherung der Fa. I... M... Sch... KG in H.... Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch, weil sie ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz leisten musste. Dem [...]