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OLG Köln (19 U 118/02) | Datum: 07.03.2003
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]
OLG Köln (5 U 268/01) | Datum: 21.05.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Versicherungsschutz für die begehrte Brustverkleinerung zu gewähren. Die insoweit von der Klägerin [...]
OLG Köln (9 U 186/02) | Datum: 18.11.2003
I. Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls eines PKW N (amtliches Kennzeichen: xx - xx xxx) vom 03.09.2000 auf Feststellung der [...]
OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Köln (9 U 73/03) | Datum: 25.11.2003
I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 332,00 EURO bzw. 153,00 EURO. Das Fahrzeug hatte sie im Februar 2001 bei der Fa. K in T [...]
OLG Köln (9 U 224/02) | Datum: 20.05.2003
I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L ereignete. Beteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter eines Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Köln (9 U 118/02) | Datum: 25.02.2003
I. Die Klägerin versicherte bei der Beklagten einen Lkw (Vollkaskoversicherung), der dem Transport von Containern dient (amtliches Kennzeichen ....). Sie verlangt Ersatz restlicher Reparaturkosten (ohne [...]
OLG Köln (1 Ws 9/03) | Datum: 22.04.2003
I. Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen - 50 Gs 348/02 - der Angeklagten gemäß § 111 a StPO vorläufig ihre Fahrerlaubnis entzogen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass dringende Gründe [...]
OLG Köln (9 U 128/02) | Datum: 18.03.2003
I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]
OLG Köln (Ss 194/03 (B)) | Datum: 22.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von [...]