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Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

OLG Dresden (1 Ws 117/01) | Datum: 19.02.2003

NStZ-RR 2003, 223 [...]

Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung als Nebenintervenientin

OLG Oldenburg (5 U 31/03) | Datum: 08.10.2003

NZV 2004, 203 zfs 2004, 274 [...]

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

BGH (VIII ZR 286/02) | Datum: 16.07.2003

Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

OLG Düsseldorf (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II) | Datum: 28.07.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 361/02) | Datum: 15.07.2003

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 388/02) | Datum: 21.07.2003

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]

Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung des Betroffenen, Bezugnahme

OLG Hamm (3 Ss OWi 632/02) | Datum: 06.02.2003

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2002 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO [...]

Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

OLG Hamm (4 Ss OWi 56/03) | Datum: 06.02.2003

Das Amtsgericht Soest hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 68 km/h zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt, ihm verboten, für [...]

hohe Geldbuße; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

OLG Hamm (3 Ss OWi 520/03) | Datum: 19.08.2003

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]

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