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Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 175/03) | Datum: 16.06.2003

DRsp III(328)126d ZfS 2003, 469 [...]

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

BGH (2 StR 302/03) | Datum: 26.11.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer [...]

Verteidigung der Rechtsordnung bei Verurteilung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit schweren Folgen

OLG Karlsruhe (1 Ss 82/02) | Datum: 18.02.2003

I. Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten [...]

Fahrlässige Körperverletzung durch den Fahrer einer abfahrbereiten Straßenbahn

OLG Karlsruhe (2 Ss 81/02) | Datum: 24.06.2003

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM verurteilt. Ihre Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts vom 12. Februar 2002 mit der [...]

»Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration oder andere Umstände dazu Anlass gegeben hätten.«

BayObLG (1 St RR 13/03) | Datum: 06.03.2003

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme

OLG Hamm (4 Ss OWi 771/03) | Datum: 25.11.2003

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h ein unter Berücksichtigung von Voreintragungen im [...]

Schuldunfähigkeit, erheblich verminderte Schuldfähigkeit, BAK, Blutalkoholkonzentration, Rückrechnung

OLG Hamm (4 Ss 668/03) | Datum: 30.12.2003

Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er unter näherer Darlegung die Verletzung [...]

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLG (1 St RR 88/03) | Datum: 04.08.2003

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung

OLG Koblenz (1 Ss 141/03) | Datum: 10.06.2003

I. Auf Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. September 2002, durch das er wegen Nötigung (§ 240 StGB ) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 40 EURO verurteilt wurde, hat die [...]

Urkundenfälschung durch Austausch der Fahrzeug-Ident-Nr.

KG (1 Ss 20/03 (13/03)) | Datum: 15.04.2003

Vorinstanz: LG Berlin - (571) 67 Js 71/00 - Ns (120/02) - 28.10.2002, VRS 105, 215 [...]

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