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BFH (X R 23/01) | Datum: 13.02.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]
BFH (X R 21/00) | Datum: 09.04.2003
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]
FG München (4 K 2817/02) | Datum: 19.02.2003
Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]
BFH (VI B 231/00) | Datum: 30.10.2003
I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzgericht (FG) eingegangen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird jedoch auf seinen Antrag [...]
BFH (VIII R 48/98) | Datum: 14.10.2003
Die Vorlage an den Großen Senat (Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395) wird aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Senat zieht in Erwägung, die Vorlagefrage zu ergänzen und sie [...]
FG Berlin (7 K 7400/02) | Datum: 16.09.2003
Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]
FG Sachsen-Anhalt (7 K 2192/00) | Datum: 15.07.2003
Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]
FG Bremen (2 K 545/01 (1)) | Datum: 03.09.2003
Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1557/03) | Datum: 29.08.2003
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]
FG München (4 K 1027/03) | Datum: 03.09.2003
Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 [...]