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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 2003

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Kriterien für die Beurteilung eines unbenutzten Kraftfahrzeug als 'fabrikneu'

BGH (VIII ZR 227/02) | Datum: 15.10.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]

Schadensersatz wegen arglistig verschwiegenem Vorschaden

KG (12 U 112/02) | Datum: 11.09.2003

Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]

Anerkennung Straßensondernutzungen

KG (8 U 392/01) | Datum: 17.02.2003

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 02. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Totalschaden-Abrechnung

LG Bochum (5 S 109/03) | Datum: 17.10.2003

Zur Höhe des Abzugs vgl. LG Frankenthal (Urteil vom 22.10.2003 - 2 S 281/03 -, ZfS 2004, 17) und LG Oldenburg (Urteil vom 25.9.2003 - 9 S 553/03 -, DAR 2003, 563 = NJW 2003, 3494). DRsp I(123)500c-d NJW 2004, 235 NZV [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender Reparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (6 U 84/03) | Datum: 28.07.2003

DRsp I(123)499a r+s 2003, 479 r+s 2003, 479 [...]

Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 62/03) | Datum: 26.06.2003

NJW-RR 2003, 1380 [...]

Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

OLG Brandenburg (2 U 63/02) | Datum: 23.09.2003

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür

OLG Karlsruhe (19 U 57/03) | Datum: 21.08.2003

I. Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

Fabrikneuheit eines Pkw

BGH (VIII ZR 243/02) | Datum: 16.07.2003

Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]

Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen 'Motormängeln' bei formularvertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss

OLG Düsseldorf (1 U 209/02) | Datum: 07.04.2003

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung 'Automarkt I', einen gebrauchten VW Golf III, Erstzulassung 05.10.1992, km-Stand laut Tacho über 140.000, zum Preis von [...]

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