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Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauchs

OLG Hamm (20 U 140/03) | Datum: 12.12.2003

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung

BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]

Zur Entschädigungspflicht des Kasko-Versicherers nach Diebstahl einer Motoryacht - treuwidriger Einwand der Leistungsbefreiung wegen Fristablaufs; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls?

OLG Celle (8 U 39/03) | Datum: 18.12.2003

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2 Ansprüche wegen des Diebstahls seiner Yacht '... ', Typ ... , Baujahr 1989, geltend. Im Juni 1998 erwarb der Kläger das Boot zum Preis von 346.240 DM (Bl. 10 - 12 d. A.). [...]

Zum Risikoausschluss aufgrund Obliegenheitsverletzung bei Leitungswasserschaden

OLG Karlsruhe (12 U 97/03) | Datum: 18.12.2003

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks in L.. Er unterhält für [...]

Angriff auf Fahrer im Halten

BGH (4 StR 471/03) | Datum: 02.12.2003

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

Schmerzensgeld und Schadensersatzverpflichtung wegen ungenügender Aufklärung vor einer Operation - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Neurochirurgie

KG (20 U 105/02) | Datum: 15.12.2003

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.4.2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

Rechtsnatur des Abschlusses eines Versicherungsvertrages im sogenannten 'Policenmodell'; Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Versicherers durch den Kfz-Haftpflichtversicherer wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Alkohol

OLG Frankfurt/Main (7 U 15/03) | Datum: 10.12.2003

VersR 2005, 631 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verweigerung einer Untersuchung in der Unfallversicherung

OLG Düsseldorf (I-4 U 69/03) | Datum: 09.12.2003

VersR 2004, 503 [...]

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