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Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma

OLG Köln (19 U 85/03) | Datum: 05.12.2003

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]

Schmerzensgeld aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen durch einen Polizeibeamten

OLG Brandenburg (2 U 29/03) | Datum: 02.12.2003

I Der Kläger macht Schmerzensgeld wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen geltend. Der Kläger wurde beschuldigt, am 19.11.1994 zwei Trunkenheitsfahrten begangen zu haben. Der Polizeibeamte R... [...]

Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief

OLG Köln (24 U 92/03) | Datum: 23.12.2003

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]

Lichtzeichenanlage, Gültigkeit für Radfahrer, Radweg, nur eine Ampel über der Straße

OLG Hamm (4 Ss OWi 786/03) | Datum: 04.12.2003

I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Köln (Ss 527/03 B) | Datum: 12.12.2003

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage' mit einer Geldbuße von 180,00 EUR und wegen 'verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung' mit einer Geldbuße von [...]

»Wird ein Betroffener von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist für eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann kein Raum, wenn der zum Termin geladene Verteidiger gleichfalls nicht erscheint.«

OLG Thüringen (1 Ss 40/03) | Datum: 01.12.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

»Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Wortes bei der auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsrechtsbeschwerde einerseits und der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde andererseits.«

OLG Thüringen (1 Ss 314/03) | Datum: 09.12.2003

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]

Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des Haftpflichtversicherungsvertrages

OLG Köln (Ss 508/03) | Datum: 16.12.2003

DAR 2004, 283 VRS 106, 218 [...]

Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/03 a-b) | Datum: 11.12.2003

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

Fahrerlaubnis - ausländische Fahrerlaubnis, deutsche Fahrerlaubnis, Umschreibung, Eignungszweifel, Ungeeignetheit, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkohol

VGH Baden-Württemberg (10 S 1908/03) | Datum: 09.12.2003

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren durch den angegriffenen Beschluss vom 31.07.2003 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat [...]

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