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Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot

FG Niedersachsen (1 K 191/02) | Datum: 25.11.2003

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot

FG Niedersachsen (1 K 354/01) | Datum: 25.11.2003

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung eines zögerlichen Regulierungsverhaltens und der Art und Weise der Prozessführung bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld beeinflussenden Umstände

OLG Naumburg (4 U 136/03) | Datum: 13.11.2003

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um die Höhe des Schmerzensgeldes, das der Kläger von den Beklagten beanspruchen [...]

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 167 B/03) | Datum: 18.11.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schäden an einem geparkten Kraftfahrzeug

AG Unna (14 C 275/03) | Datum: 27.11.2003

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den von dem Beklagten zu 1) beschädigten Pkw des Klägers. Der am 28.05.1993 geborene Beklagte fuhr am 04.05.2003 mit seinem Fahrrad auf dem B.-Weg in F. Als er einen Schreck [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer

AG Nordhorn (3 C 1039/03) | Datum: 13.11.2003

Die Klägerin verlangt von dem mittlerweile 14jährigen Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls. Am 05.05.2003 gegen 07.20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Kia Sorrento, amtliches Kennzeichena xxx [...]

Nutzungsausfall eines Motorrades bei vorhandener Möglichkeit der Nutzung eines Kfz

KG (12 U 181/03) | Datum: 26.11.2003

Die Berufung war durch Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

»1. Auch dann, wenn eine Haltverbotszone zu dem Zweck eingerichtet worden ist, einem Privaten die Nutzung von Straßenverkehrsflächen für Dreharbeiten zu ermöglichen, sind die Kosten der Ersatzvornahme, die durch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus der Haltverbotszone entstanden sind, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG von dem Halter des Kraftfahrzeugs als dem 'Pflichtigen' und nicht von dem nutzungsberechtigten Privaten zu erstatten. 2. § 15 Abs. 1 HmbVwVG betrifft allein die Auswahl des Zwangsmittels sowie die Art und Weise seiner Anwendung, nicht auch die Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattungspflicht bei einer rechtmäßig durchgeführten Ersatzvornahme. 3. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann der Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG im Einzelfall Grenzen setzen, ohne dass die Gültigkeit dieser Norm selbst Zweifeln unterliegt. Die Kostenerstattungspflicht des Kraftfahrzeughalters ist nicht deshalb wegen besonderer Umstände unangemessen, weil das Haltverbot zugunsten einer Sondernutzung der Verkehrsfläche eingerichtet worden ist.«

OVG Hamburg (3 Bf 23/03) | Datum: 04.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Kostentragungspflicht für das Abschleppen seines Pkw. Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen UE ZP-22. Diesen parkte er am 1. April 2001 in der Langenfelder Straße [...]

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens

OLG Hamm (3 Ss 507/03) | Datum: 09.11.2003

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

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