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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung eines zögerlichen Regulierungsverhaltens und der Art und Weise der Prozessführung bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld beeinflussenden Umstände

OLG Naumburg (4 U 136/03) | Datum: 13.11.2003

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um die Höhe des Schmerzensgeldes, das der Kläger von den Beklagten beanspruchen [...]

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 167 B/03) | Datum: 18.11.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schäden an einem geparkten Kraftfahrzeug

AG Unna (14 C 275/03) | Datum: 27.11.2003

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den von dem Beklagten zu 1) beschädigten Pkw des Klägers. Der am 28.05.1993 geborene Beklagte fuhr am 04.05.2003 mit seinem Fahrrad auf dem B.-Weg in F. Als er einen Schreck [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer

AG Nordhorn (3 C 1039/03) | Datum: 13.11.2003

Die Klägerin verlangt von dem mittlerweile 14jährigen Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls. Am 05.05.2003 gegen 07.20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Kia Sorrento, amtliches Kennzeichena xxx [...]

»Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auf Feststellungen stützen, die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enthaltenen Vortaten festzustellen und mitzuteilen, insbesondere nicht zur Motivationslage des Betroffenen.«

BayObLG (1 ObOWi 429/03) | Datum: 27.11.2003

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer am 9.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu [...]

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab einer bestimmten Geldbuße

OLG Hamburg (II 111/03) | Datum: 19.11.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers

BGH (VI ZR 31/02) | Datum: 18.11.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VI ZR 220/03) | Datum: 25.11.2003

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]

Angriff gegen 'Führer' oder 'Mitfahrer' eines Kraftfahrzeugs

BGH (4 StR 250/03) | Datum: 20.11.2003

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und R. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung für schuldig befunden und gegen den Angeklagten K. [...]

Angriff an einer roten Ampel

BGH (4 StR 390/03) | Datum: 27.11.2003

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

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