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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Hamm (9 U 70/03) | Datum: 23.09.2003

NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

BGH (4 StR 85/03) | Datum: 16.09.2003

I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

BGH (VI ZR 78/03) | Datum: 30.09.2003

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]

Zusammenhang mit Pkw-Fahrt erst nach Vollendung und Beendigung der Tat

BGH (4 StR 314/03) | Datum: 30.09.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69 , 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 315/01) | Datum: 29.09.2003

Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlichts

OLG Köln (9 U 19/03) | Datum: 02.09.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]

Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände

OLG Frankfurt/Main (24 U 71/03) | Datum: 19.09.2003

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 2. Grades und Schulterprellung/-zerrung

OLG Köln (12 U 267/00) | Datum: 04.09.2003

I. Die Klägerin hat am 5.11.1995 als Fahrerin eines Pkw Mercedes einen Auffahrunfall erlitten in der Form, dass der Beklagte zu 1 von hinten auf ihr am Ende eines Staus stehendes Fahrzeug aufgefahren ist. Der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG München (20 U 2061/03) | Datum: 10.09.2003

In dem Rechtsstreit ### erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung [...]

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