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OLG Saarbrücken (4 U 749/02) | Datum: 23.09.2003
I. Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg bei einem Gegenverkehr-Ausweichmanöver in einen durch Pflanzenwuchs [...]
KG (12 U 112/02) | Datum: 11.09.2003
Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]
LG Zweibrücken (Qs 93/03) | Datum: 15.09.2003
DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]
OLG Hamm (9 U 72/03) | Datum: 30.09.2003
NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]
FG Niedersachsen (14 V 103/03) | Datum: 09.09.2003
I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]
FG Brandenburg (4 K 3138/00) | Datum: 09.09.2003
Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]
OLG Brandenburg (2 U 63/02) | Datum: 23.09.2003
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]
OLG Hamm (6 U 95/03) | Datum: 29.09.2003
r+s 2004, 168 [...]
OLG Hamm (9 U 70/03) | Datum: 23.09.2003
NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]
LG Hanau (4 O 545/03) | Datum: 29.09.2003
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.01.2003 gegen 14.45 Uhr kam es auf der B 43 a Richtung D. in Höhe km 604,75 zu einem Unfall zwischen dem vom [...]