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Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte

OLG Hamm (3 Ss OWi 426/03) | Datum: 07.08.2003

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12.3.2003 den Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit über 130 km/h in Höhe von weniger als 2/10 [...]

»Die Verurteilung wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes kann sich auch auf ein Geständnis des Betroffenen stützen.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 162/03) | Datum: 05.08.2003

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]

»Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät 'Alcotest 7110 Evidential' der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung.«

OLG Celle (222 Ss 59/03 (OWi)) | Datum: 18.08.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt; die [...]

Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung

BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]

Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

BayObLG (1 ObOWi 310/03) | Datum: 27.08.2003

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des [...]

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

FG Rheinland-Pfalz (4 K 1557/03) | Datum: 29.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]

Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 166 B/03) | Datum: 25.08.2003

I. Das Amtsgericht Neuruppin hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 14. April 2003 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer [...]

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLG (1 St RR 88/03) | Datum: 04.08.2003

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

BayObLG (1 St RR 67/03) | Datum: 18.08.2003

I. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und zwei Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer [...]

Neuer Motor eines gebrauchten PKW als Mangel

OLG München (3 U 2888/03) | Datum: 13.08.2003

Vorinstanz: LG Traunstein, vom 14.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 2730/02 DAR 2003, 525 NJW-RR 2003, 1562 OLGReport-München 2004, 168 [...]

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