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Jahr: 2003 Monat: 08 Fundstelle: DÖV

Gericht

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Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige 'Popularklage'; 'Adressatentheorie'; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; keine Erledigung durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis; (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen; Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen

BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]

Gewerblicher Straßenverkehr - Gemeingebrauch, Linienverkehr, Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg (5 S 1004/03) | Datum: 01.08.2003

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich nicht, dass das [...]

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