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Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

OLG Nürnberg (4 U 1635/03) | Datum: 28.08.2003

I. Die Parteien streiten um die Streupflicht der Beklagten an einer innerstädtischen Kreuzung. Dort mündet die Z Straße, eine Einbahnstraße mit zwei markierten Parallel-Fahrspuren, in die N Straße, einen Teil der [...]

Kfz-Nutzung, Privatanteil

BFH (V B 137/02) | Datum: 06.08.2003

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung bei Blockadeaktionen durch Anketten im Bereich einer Gleisanlage

OLG Celle (22 Ss 86/03) | Datum: 12.08.2003

I. 1. Die Staatsanwaltschaft ####### hat den Angeklagten mit Anklageschrift vom 14. August 2001 jeweils eine gemeinschaftlich begangene Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener [...]

Kfz-Diebstahl, WK-Abzug

BFH (VI B 69/03) | Datum: 14.08.2003

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das angefochtene Urteil nicht vom Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 2002 VI R 30/00 abgewichen. Dort [...]

Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Diebstahl eines Kraftfahrzeugs mit steckengelassenem Zündschlüssel

LG Itzehoe (1 S 157/03) | Datum: 26.08.2003

DAR 2004, 154 DRsp II(228)186c-d NJW-RR 2004, 112 VersR 2004, 192 [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche Mängel

LG Kaiserslautern (8 Qs 13/03) | Datum: 07.08.2003

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen gebliebenen Lastzug

OLG Hamm (6 U 198/02) | Datum: 18.08.2003

VersR 2004, 1618 r+s 2004, 81 [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare

OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür

OLG Karlsruhe (19 U 57/03) | Datum: 21.08.2003

I. Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, Voreintragungen, Fahrverbot; Absehen. Begründungsumfang

OLG Hamm (2 Ss OWi 390/03) | Datum: 18.08.2003

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG , 2 BKatV , Nr. 11.3 Bußgeldkatalog auf eine [...]

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