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Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung bei Blockadeaktionen durch Anketten im Bereich einer Gleisanlage

OLG Celle (22 Ss 86/03) | Datum: 12.08.2003

I. 1. Die Staatsanwaltschaft ####### hat den Angeklagten mit Anklageschrift vom 14. August 2001 jeweils eine gemeinschaftlich begangene Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche Mängel

LG Kaiserslautern (8 Qs 13/03) | Datum: 07.08.2003

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen gebliebenen Lastzug

OLG Hamm (6 U 198/02) | Datum: 18.08.2003

VersR 2004, 1618 r+s 2004, 81 [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare

OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, Voreintragungen, Fahrverbot; Absehen. Begründungsumfang

OLG Hamm (2 Ss OWi 390/03) | Datum: 18.08.2003

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG , 2 BKatV , Nr. 11.3 Bußgeldkatalog auf eine [...]

Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung

OLG Hamm (4 Ss OWi 466/03) | Datum: 19.08.2003

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt. Von der Verhängung des [...]

Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt

OLG Hamm (1 Ss 362/03) | Datum: 20.08.2003

Das Amtsgericht Unna hat den Angeklagten am 29. Mai 2002 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte

OLG Hamm (4 Ss OWi 525/03) | Datum: 12.08.2003

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 225,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der [...]

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, der u. a. auf nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit und einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot zurück zu führen ist.

OLG Koblenz (12 U 705/02) | Datum: 25.08.2003

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]

Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige 'Popularklage'; 'Adressatentheorie'; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; keine Erledigung durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis; (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen; Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen

BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]

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