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Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

OLG Thüringen (5 U 177/03) | Datum: 08.07.2003

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

Fabrikneuheit eines Pkw

BGH (VIII ZR 243/02) | Datum: 16.07.2003

Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

BGH (VI ZR 155/02) | Datum: 15.07.2003

Der Beklagte ist Inhaber eines Sägewerkes und holzverarbeitenden Betriebes. Der Kläger, ein selbständiger Fliesenlegermeister, brachte im Januar 1998 Baumstämme in den Betrieb des Beklagten, um daraus Schalbretter und [...]

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 361/02) | Datum: 15.07.2003

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

BGH (VI ZR 274/02) | Datum: 08.07.2003

Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

OLG Köln (3 U 49/03) | Datum: 29.07.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

BGH (VI ZA 9/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung aufgrund Kollision mit dem eigenen Anhänger

OLG Stuttgart (7 U 47/03) | Datum: 24.07.2003

1. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen dass [...]

Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit bei Abstellen und Nichtwiedervorfinden des Fahrzeugs; Anforderungen an die Belehrung durch den Versicherer

OLG Hamm (20 U 54/03) | Datum: 09.07.2003

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 339/01 NJW-RR 2003, 1467 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 361 VersR 2005, 1683 [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (6 O 13/03) | Datum: 11.07.2003

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]

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