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Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung

OLG Stuttgart (7 U 20/03) | Datum: 05.06.2003

I. Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend. Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der [...]

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

»(Zur Haftung bei Unfallverursachung in Folge Fahrbahnwechsels) »1. Im Falle eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels haftet der Fahrstreifenwechsler grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. 2. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden dessen belegen; allein die Betriebsgefahr des unfallbeteilgten PKW rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers.«

KG (22 U 134/02) | Datum: 12.06.2003

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]

Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 62/03) | Datum: 26.06.2003

NJW-RR 2003, 1380 [...]

Zur Haftungsverteilung und Bemessung von Schmerzensgeld bei Mitverschulden des Unfallgeschädigten (hier: Fußgänger)

OLG Düsseldorf (1 U 20/03) | Datum: 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X in X geltend. Der Beklagte zu 1. war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, welches bei der [...]

Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

OLG Rostock (3 U 166/02) | Datum: 02.06.2003

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem zurücksetzenden Straßenwartungsfahrzeug auf dem Standstreifen einer Autobahn

LG Gießen (1 S 38/03) | Datum: 04.06.2003

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]

Haftungsverteilung bei Unfall nach verbotenem Rechtsüberholen auf einer Autobahn

OLG Hamm (6 U 50/03) | Datum: 12.06.2003

r+s 2003, 475 [...]

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines 'Trike'; Kraftfahrzeugsteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 649/01) | Datum: 11.06.2003

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern (3 K 321/00) | Datum: 04.06.2003

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]

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