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OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]
KG (12 U 319/01) | Datum: 26.05.2003
Die auf eine weitergehende Verurteilung der Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich, die Anschlussberufung ist erfolglos. A. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Der [...]
OLG Celle (9 U 7/03) | Datum: 28.05.2003
NZV 2004, 142 [...]
LG Darmstadt (13 O 92/02) | Datum: 15.05.2003
zfs 2003, 540 [...]
LG Bonn (2 O 567/02) | Datum: 19.05.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Renault Twingo aus einem Verkehrsunfall vom 16.10.2001, gegen 17.50 h in Bad H._R. in [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 239/02) | Datum: 26.05.2003
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 1 O 245/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
FG Düsseldorf (5 K 7299/00 U) | Datum: 13.05.2003
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
OLG Düsseldorf (1 U 114/02) | Datum: 05.05.2003
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 03.04.2000 gegen 9.30 Uhr auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Neuss, [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 40/02) | Datum: 23.05.2003
Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]
OLG Hamm (28 U 150/02) | Datum: 13.05.2003
A. Gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]