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Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an unübersichtlicher Stelle

LG Darmstadt (13 O 92/02) | Datum: 15.05.2003

zfs 2003, 540 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich

LG Bonn (2 O 567/02) | Datum: 19.05.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Renault Twingo aus einem Verkehrsunfall vom 16.10.2001, gegen 17.50 h in Bad H._R. in [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-BWS-Syndrom, Syndesmophytenfraktur, 8 Tage stationärer Behandlung und 2 Monate Arbeitsunfähigkeit

OLG Düsseldorf (I-1 U 239/02) | Datum: 26.05.2003

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 1 O 245/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche Einordnung - Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

FG Düsseldorf (5 K 7299/00 U) | Datum: 13.05.2003

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

Zum Schadensersatz bei Sorgfaltspflichtverletzung im Straßenverkehr (Fahrbahnwechsel/Geschwindigkeitsüberschreitung)

OLG Düsseldorf (1 U 114/02) | Datum: 05.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 03.04.2000 gegen 9.30 Uhr auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Neuss, [...]

Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung bei Klagerücknahme nach Schadensregulierung

OLG Frankfurt/Main (2 U 40/02) | Datum: 23.05.2003

Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Nicht-Straßenverkehrsdelikt

BGH (1 StR 113/03) | Datum: 14.05.2003

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ihr die [...]

Verbraucherrecht; Versicherungsrecht

OLG Köln (5 U 268/01) | Datum: 21.05.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Versicherungsschutz für die begehrte Brustverkleinerung zu gewähren. Die insoweit von der Klägerin [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des 'Unfallbeteiligten' - Halter als Beifahrer; Beteiligung durch mittelbare Unfall-Mitverursachung

OLG Stuttgart (4 Ss 181/03) | Datum: 22.05.2003

DAR 2003, 475 NJW 2003, 3217 VRS 105, 294 [...]

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