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Zur Frage der Verjährung von Honoraransprüchen für zahnärztliche und zahnprotetische Leistungen

OLG Düsseldorf (I-8 U 53/02) | Datum: 25.04.2003

I. Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D. fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 EURO 6.399,89 (= DM 12.517,10) restliches Honorar für zahnärztliche und zahnprothetische Leistungen in den [...]

Kein Schadensersatzanspruch aus einer Fahrzeugvollversicherung, wenn der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

OLG Rostock (6 U 249/01) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeug-Vollversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 30.09.2000 gegen 16.39 mit seinem PKW die H Straße in H. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt noch in L und befuhr die Strecke an [...]

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Geltendmachung abgetretener Unfallschaden-Ersatzansprüche durch Kfz-Vermieter; nur scheinbarer Sicherungszweck der Abtretung

AG Koblenz (143 C 3174/01) | Datum: 23.04.2003

Mit ähnlicher Begründung und gleichem Ergebnis z.B. LG Hagen (Urteil - 1 S 369/97 - 9.6.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1880 [LS] = DAR 1998, 394 ), AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 687/01-25 - 6.9.2001, NVZ 2002, 83), AG [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

OLG Hamm (20 U 212/02) | Datum: 09.04.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

BGH (VI ZR 260/02) | Datum: 29.04.2003

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]

Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen

BGH (VI ZR 321/02) | Datum: 01.04.2003

Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]

Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten

BGH (VI ZR 265/02) | Datum: 08.04.2003

Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 393/02) | Datum: 29.04.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

OLG Oldenburg (3 U 2/03) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]

Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für fehlerhafte Kfz-Restwertermittlung

LG Koblenz (6 S 432/01) | Datum: 07.04.2003

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung zur Schutzwirkung eines Gutachtenvertrags: BGH (DRsp-ROM Nr. 2002/14501 = DRsp I (125) 548 a-c) im Fall eines von einer Versicherung mit einem 'Todesfallbericht' beauftragten Arztes: [...]

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