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Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs

KG (12 U 257/01) | Datum: 13.03.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter - Geltendmachung einer Forderung aus der Haftplfichtversicherung

OLG München (1 U 4449/02) | Datum: 27.03.2003

Der am 06.08.1964 geborene Kläger erlitt am 09.12.1995 gegen 02.15 Uhr in 85661 Forstinning auf der Spange BAB A 94 zur B 12 bei Kilometer 28 schuldlos einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Das [...]

»Die 'ausdrückliche' Genehmigung einer Abtretung kann im Rahmen von § 3 Abs. 4 AKB auch schlüssig erklärt werden, wenn ein entsprechender Wille des Versicherers hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.«

OLG Karlsruhe (12 U 233/02) | Datum: 20.03.2003

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Wildunfallschadens geltend. Die Beklagte beruft sich auf das Abtretungsverbot gem. § 3 Abs. 4 AKB und auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

AG Stralsund (11 C 1283/02) | Datum: 12.03.2003

NZV 2003, 290 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt

OLG Hamm (6 U 106/02) | Datum: 06.03.2003

r+s 2003, 343 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines anderen

AG Neubrandenburg (12 C 1324/02) | Datum: 04.03.2003

zfs 2003, 231 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden Radfahrers mit einem Linksabbieger

LG Berlin (59 S 352/02) | Datum: 03.03.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]

Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)

OLG Düsseldorf (1 U 149/02) | Datum: 24.03.2003

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer 'Garantie-Versicherung' des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer [...]

PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden Fahrzeugen bestehenden Lücke hineinzufahren und auf den das hintere Fahrzeug aufgrund von Unaufmerksamkeit auffährt

OLG Köln (19 U 118/02) | Datum: 07.03.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

BFH (XI R 12/02) | Datum: 06.03.2003

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]

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