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Jahr: 2003 Monat: 02 Fundstelle: zfs

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

AG Herborn (5 C 710/01) | Datum: 27.02.2003

Die Widerbeklagte zu 2) befuhr am 18.07.2001 mit dem Pkw des Klägers die bevorrechtigte M.-Straße in H. in Richtung He. Sie beabsichtigte zunächst nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Sie setzte den rechten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Saarbrücken (3 U 103/02) | Datum: 04.02.2003

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]

»1. Die von einer örtlich unzuständigen Behörde aufgrund einer praktischen Prüfung, die der Bewerber entgegen § 17 Abs. 3 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle, sondern am Sitz einer Ferienfahrschule abgelegt hat, erteilte Fahrerlaubnis ist rechtswidrig. 2. Die Beantwortung der Frage, ob bei einer praktischen Prüfung, die infolge einer Täuschung der Behörde über den Wohnsitz des Bewerbers nicht am Ort seiner Hauptwohnung, einer Großstadt, sondern nach Besuch einer dortigen Ferienfahrschule in einer Kleinstadt abgelegt worden ist, Bedenken gegen die Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auch dann begründet sind, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seitdem nicht im Straßenverkehr aufgefallen ist, oder ob lediglich die Rücknahme der Fahrerlaubnis nach § 48 VwVfG in Betracht kommt, bleibt dem Verfahren der Hauptsache vorbehalten.«

OVG Hamburg (3 Bs 479/02) | Datum: 04.02.2003

I. Der Antragsteller wohnt seit seiner Geburt in Hamburg. Für die Zeit vom 12. November bis zum 2. Dezember 2001 meldete er sich mit Nebenwohnung für die Lüneburger Straße .. in Soltau an. Unter dem 12. November 2001 [...]

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