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Trunkenheitsfahrt, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nachtrunk, Beweiswürdigung

OLG Hamm (2 Ss OWi 956/02) | Datum: 26.02.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

OLG Hamm (20 U 193/02) | Datum: 07.02.2003

DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Nutzungsausfall-Ersatz

AG Lingen (12 C 1362/92 (XI)) | Datum: 06.02.2003

DRsp I(123)487b ZfS 2003, 124 [...]

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums

OLG Zweibrücken (1 Ss 117/02) | Datum: 14.02.2003

DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]

Versicherungsrecht - Nachfragepflicht des Versicherers bei Zweifeln im Zusammenhang mit Schadensmeldung durch Versicherten

OLG Karlsruhe (12 U 204/02) | Datum: 06.02.2003

Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 10.493,25 EURO. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Der [...]

Verwindungsschaden als nicht versicherter Betriebsschaden

OLG Köln (9 U 118/02) | Datum: 25.02.2003

I. Die Klägerin versicherte bei der Beklagten einen Lkw (Vollkaskoversicherung), der dem Transport von Containern dient (amtliches Kennzeichen ....). Sie verlangt Ersatz restlicher Reparaturkosten (ohne [...]

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz

BGH (4 StR 228/02) | Datum: 20.02.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in [...]

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

BayObLG (1 ObOWi 25/03) | Datum: 14.02.2003

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 31.10.2001 um 19.03 Uhr in P. die Sch.-Straße. An der Kreuzung mit der Sonnenstraße überfuhr er die dortige Ampelanlage, obwohl diese für ihn seit 1,77 [...]

Fahrerlaubnis - Entziehung deutscher Fahrerlaubnis, Schweizerische Fahrerlaubnis, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

VGH Baden-Württemberg (10 S 2093/02) | Datum: 11.02.2003

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]

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