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LG Erfurt (8 O 835/01) | Datum: 06.02.2003
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.2.2000, der sich gegen ... Uhr auf der ... der Auffahrt ... ereignet hat. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs Opel Astra, [...]
OLG Stuttgart (3 U 176/02) | Datum: 12.02.2003
I. Der Beklagte hatte den Kläger am 03.04.2001 gegen 22.45 Uhr auf dem Marktplatz in U tätlich angegriffen und erheblich verletzt. Der Kläger hat ihn deswegen vor dem Landgericht auf materiellen Schadensersatz (Zahlung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 956/02) | Datum: 26.02.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]
OLG Hamm (27 U 211/01) | Datum: 25.02.2003
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der I-Straße in C geltend. Die Beklagte zu 1), die mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des [...]
OLG Hamm (9 U 144/02) | Datum: 04.02.2003
I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 82/02) | Datum: 18.02.2003
I. Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten [...]
OLG Koblenz (1 Ss 243/02) | Datum: 24.02.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]
OLG Düsseldorf (14 U 167/02) | Datum: 28.02.2003
Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur wegen der Zinsen bzgl. des zuerkannten Schmerzensgeldes gerechtfertigt und die Berufung des Beklagten zu 1. unbegründet ist. [...]
BGH (4 StR 228/02) | Datum: 20.02.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 55/03) | Datum: 26.02.2003
Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]