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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2003 Monat: 02

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»Die Einschränkung der indiziellen Wirkung der Verwirklichung des Regelbeispiels bei einer im Sinne der Regeltatbestände der BKatV qualifizierten Überschreitung der durch Vorschriftszeichen 274 beschränkten Geschwindigkeit gilt nur, wenn der Kraftfahrzeugführer die ohne das Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 1/03) | Datum: 18.02.2003

Das Amtsgericht Bad Wildungen hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von verurteilt. Außerdem hat es ihm für die [...]

Zum Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigung bei einem in psychischer Einrichtung betreuten Kranken

OLG Frankfurt/Main (25 U 30/01) | Datum: 07.02.2003

Streitig ist, ob die Beklagten für schwere, schließlich zum Tode führende Brandverletzungen des Sohnes der Klägerin verantwortlich sind und deshalb Schadensersatz sowie Schmerzensgeld schulden. Der Sohn der Klägerin, [...]

Zur Frage einer möglichen Gesundheitsschädigung durch Verwendung von Amalgan-Zahnfüllstoff

OLG Frankfurt/Main (3 U 30/00) | Datum: 20.02.2003

Die am 30.10.1964 geborene Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Zahnfüllstoffs Amalgam 'standalloy F auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin hat vorgetragen, der Zahnarzt Dr. H. habe bei ihr in der [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens zwecks Begutachtung über den Zustand einer Sache

OLG Frankfurt/Main (2 W 49/02) | Datum: 17.02.2003

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks ..... 2 a in Steinau-Bellings. In einem Prozess vor dem Amtsgericht Schlüchtern - Az.: C 764/96 - nahm er den Eigentümer des Nachbargrundstücks .....2 wegen der [...]

Kfz-Diebstahlversicherung: Anforderungen an den erleichterten Beweis des Diebstahlsgeschehens

OLG Frankfurt/Main (7 U 139/00) | Datum: 12.02.2003

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen, die unselbständige Anschlussberufung des Klägers nur geringen Erfolg. Dem Kläger steht aus der [...]

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

OLG Frankfurt/Main (7 U 199/00) | Datum: 12.02.2003

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unebenheiten auf dem Gehweg

OLG Frankfurt/Main (1 U 153/01) | Datum: 10.02.2003

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 121/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 418 [...]

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