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Jahr: 2003 Monat: 02

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Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %, Grundsätze für Ermittlung des Unfallhergangs in Kreuzungsbereich

KG (22 U 49/02) | Datum: 10.02.2003

Am 30. April 1999 befuhr der Kläger mit seinem Kraftfahrzeug die P... Straße in B... in südlicher Richtung. Auf der Kreuzung der P... Straße und der M...straße stieß er mit dem von dem Beklagten zu 1) gelenkten [...]

Anerkennung Straßensondernutzungen

KG (8 U 392/01) | Datum: 17.02.2003

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 02. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (1 U 141/02) | Datum: 24.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

OLG Dresden (1 Ws 117/01) | Datum: 19.02.2003

NStZ-RR 2003, 223 [...]

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei Abweichungen zwischen Atem- und Blutalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/02) | Datum: 20.02.2003

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]

»1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. 2. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen Schadens beurteilen sich daher nach Deliktsrecht, wobei eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des § 606 BGB regelmäßig ausscheidet. 3. Der Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung stellt keinen nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Schaden dar, da er nicht auf eine Beschädigung des überlassenen PKW, sondern auf eine Beschädigung des unfallbeteiligten Drittfahrzeugs zurückzuführen ist. Auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 ff. StVO gewährt in diesen Fällen keinen Schadensersatzanspruch.«

OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.02.2003

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

AG Herborn (5 C 710/01) | Datum: 27.02.2003

Die Widerbeklagte zu 2) befuhr am 18.07.2001 mit dem Pkw des Klägers die bevorrechtigte M.-Straße in H. in Richtung He. Sie beabsichtigte zunächst nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Sie setzte den rechten [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Hamm (6 U 190/02) | Datum: 06.02.2003

r+s 2003, 342 [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung von in Tarnkleidung am Straßenrand marschierenden Soldaten zur Nachtzeit

OLG Koblenz (12 U 1726/01) | Datum: 24.02.2003

DAR 2003, 377 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Saarbrücken (3 U 103/02) | Datum: 04.02.2003

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]

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