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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %, Grundsätze für Ermittlung des Unfallhergangs in Kreuzungsbereich

KG (22 U 49/02) | Datum: 10.02.2003

Am 30. April 1999 befuhr der Kläger mit seinem Kraftfahrzeug die P... Straße in B... in südlicher Richtung. Auf der Kreuzung der P... Straße und der M...straße stieß er mit dem von dem Beklagten zu 1) gelenkten [...]

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei Abweichungen zwischen Atem- und Blutalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/02) | Datum: 20.02.2003

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]

»1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. 2. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen Schadens beurteilen sich daher nach Deliktsrecht, wobei eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des § 606 BGB regelmäßig ausscheidet. 3. Der Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung stellt keinen nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Schaden dar, da er nicht auf eine Beschädigung des überlassenen PKW, sondern auf eine Beschädigung des unfallbeteiligten Drittfahrzeugs zurückzuführen ist. Auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 ff. StVO gewährt in diesen Fällen keinen Schadensersatzanspruch.«

OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.02.2003

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

AG Herborn (5 C 710/01) | Datum: 27.02.2003

Die Widerbeklagte zu 2) befuhr am 18.07.2001 mit dem Pkw des Klägers die bevorrechtigte M.-Straße in H. in Richtung He. Sie beabsichtigte zunächst nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Sie setzte den rechten [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Hamm (6 U 190/02) | Datum: 06.02.2003

r+s 2003, 342 [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung von in Tarnkleidung am Straßenrand marschierenden Soldaten zur Nachtzeit

OLG Koblenz (12 U 1726/01) | Datum: 24.02.2003

DAR 2003, 377 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Saarbrücken (3 U 103/02) | Datum: 04.02.2003

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden Fahrzeugs mit einem anderen auf einer Bundesautobahn

LG Erfurt (8 O 835/01) | Datum: 06.02.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.2.2000, der sich gegen ... Uhr auf der ... der Auffahrt ... ereignet hat. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs Opel Astra, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Unzulässigkeit einer Schmerzensgeld-Teilklage

OLG Stuttgart (3 U 176/02) | Datum: 12.02.2003

I. Der Beklagte hatte den Kläger am 03.04.2001 gegen 22.45 Uhr auf dem Marktplatz in U tätlich angegriffen und erheblich verletzt. Der Kläger hat ihn deswegen vor dem Landgericht auf materiellen Schadensersatz (Zahlung [...]

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

BGH (4 StR 522/02) | Datum: 11.02.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten A. als Heranwachsenden wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.1.), wegen schwerer räuberischer Erpressung in [...]

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