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Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssatz

OLG Koblenz (1 Ss 183/02) | Datum: 16.01.2003

I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]

Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Betäubungsmitteln - Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift - Fahrverbot

BayObLG (4 St RR 133/02) | Datum: 20.01.2003

Die Revision ist zulässig (§§ 333 , 341 Abs. 1 , §§ 344 , 345 StPO ), jedoch nicht begründet. 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte ein Beweisverwertungsverbot behauptet, weil die polizeiliche Durchsuchung des [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers

OLG Hamm (20 U 179/02) | Datum: 29.01.2003

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen. Am 23.08.2001 gegen 5.50 Uhr, bei Dämmerung, kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Pkw in Höhe eines Firmengeländes von der dort gerade [...]

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

OLG Hamm (9 U 120/02) | Datum: 14.01.2003

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

OLG Köln (24 U 87/02) | Datum: 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflikt

OLG Karlsruhe (15 AR 45/02) | Datum: 02.01.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]

Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers

KG (2 Ss 10/03) | Datum: 31.01.2003

NZV 2003, 433 VRS 105, 223 [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung von Voreintragungen; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot

OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/02) | Datum: 22.01.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

OLG Hamm (2 Ss OWi 1135/02) | Datum: 20.01.2003

I. Der Oberbürgermeister der ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07. Februar 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 204,52 Euro und ein Fahrverbot [...]

Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung

OLG Hamm (9 U 112/02) | Datum: 17.01.2003

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]

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