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Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

OLG Düsseldorf (1 U 99/02) | Datum: 13.01.2003

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann Ersatz der ihm durch den Verkehrsunfall vom 20.10.1999 in Düsseldorf entstandenen Schäden von den Beklagten gemäß §§ 7 , 18 StVG , 823 BGB , 3 Nr. 1 PflVG [...]

Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt

OLG Saarbrücken (3 U 258/02) | Datum: 07.01.2003

I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.08.2000 gegen 9.00 Uhr in der in ereignet hat, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) [...]

Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

OLG Frankfurt/Main (2 U 35/02) | Datum: 31.01.2003

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]

Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuße

OLG Hamm (4 Ss OWi 1128/02) | Datum: 28.01.2003

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO i.V.m. §§ 24 , [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse, Berücksichtigung, Urteilsdarstellung, Darstellungsanforderungen

OLG Koblenz (1 Ss 283/02) | Datum: 20.01.2003

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem PKW außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h verurteilt und gegen ihn eine [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssatz

OLG Koblenz (1 Ss 183/02) | Datum: 16.01.2003

I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]

Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Betäubungsmitteln - Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift - Fahrverbot

BayObLG (4 St RR 133/02) | Datum: 20.01.2003

Die Revision ist zulässig (§§ 333 , 341 Abs. 1 , §§ 344 , 345 StPO ), jedoch nicht begründet. 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte ein Beweisverwertungsverbot behauptet, weil die polizeiliche Durchsuchung des [...]

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Ampel

OLG Nürnberg (8 U 2761/02) | Datum: 30.01.2003

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 517 , 520 Abs. 2 ZPO ). Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem einfahrenden Fahrzeug

LG Karlsruhe (5 S 77/02) | Datum: 23.01.2003

DRsp II(286)328a VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an einem LKW

OLG Saarbrücken (3 U 292/02) | Datum: 14.01.2003

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Lkw. Das Landgericht hat festgestellt: Der im Eigentum des Klägers stehende Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde auf dem [...]

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