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BGH (4 StR 592/01) | Datum: 13.08.2002
I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße in Höhe von 300.- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Düsseldorf (4 U 207/01) | Datum: 11.06.2002
Die Beklagte zu 1) betreibt in H eine Reitschule, in der ausschließlich Isländer-Pferde eingesetzt werden. Die Beklagte zu 2) ist bei ihr als Reitlehrerin angestellt. Der 1948 geborene Kläger, der schon von 1962 bis [...]
BGH (VI ZR 180/01) | Datum: 23.04.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall im Umfang einer Haftungsquote von 75% [...]
BGH (4 StR 371/01) | Datum: 20.06.2002
I. 1. Das Amtsgericht Heidelberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und eine Sperrfrist für die Neuerteilung [...]
BGH (4 StR 103/02) | Datum: 04.12.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten L., der keine Revision eingelegt hat, jeweils des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 14 Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit versuchtem [...]
OLG Naumburg (9 U 187/02) | Datum: 17.12.2002
A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist überwiegend [...]