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Wendeverbot auf Kraftfahrstraße - Haltebucht

BayObLG (1 ObOWi 301/02) | Datum: 27.11.2002

Der Betroffene fuhr am 6.10.2001 mit seinem Pkw auf der Kraftfahrstraße B 12 von K. kommend in Richtung M. Bei Kilometer 121,0 hielt er seinen Pkw auf dem rechten Seitenstreifen im Bereich einer dort befindlichen [...]

BGH - 2002/12572

BGH (4 StR 174/02) | Datum: 02.07.2002

1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - [...]

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