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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2002 Fundstelle: DAR

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Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider handelt, für verkehrswidriges Abstellen durch den Erwerber

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 4177/00) | Datum: 11.11.2002

DAR 2003, 136 DRsp II(294)341c VRS 104, 318 ZfS 2003, 478 [...]

»Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des § 8 Abs. 2 FahrlG, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtigt.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 636/02) | Datum: 07.06.2002

Das VG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen [...]

»1. Die ausschließliche Bestimmung eines Fahrzeugs für den Güterkraftverkehr i.S.d. Art. 2, 4. Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG vom 25.10.1993 ist nur dann gegeben, wenn das Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren (hier verneint für eine Zugmaschine mit Auflieger, der als speziell eingerichteter Ausstellungsraum für Armaturen genutzt wird). 2. Bei der im Zulassungsverfahren gebotenen Prüfung ( hier: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils) spricht alles dafür, dass die ausschließliche Bestimmung zum Güterkraftverkehr im Sinne des Art. 2, 4. Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, der Zugmaschine fehle es für sich genommen an einer Ladefläche.«

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 5298/00) | Datum: 30.01.2002

Das VG hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1 ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenbesitz, Nicht fristgerechte Beibringung eines MPU-Gutachtens

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 405/02) | Datum: 15.03.2002

I. Der Antragsgegner führte bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei ca. 4 g Marihuana mit sich. Aus diesem Anlass ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens über eine [...]

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