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Gericht: BVerwG Jahr: 2002 Fundstelle: NJW

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Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; 'motorisierter Krankenfahrstuhl'; Behinderte, körperlich -; Gebrechliche

BVerwG (3 C 39.01) | Datum: 31.01.2002

I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis; Bestandsschutz, kein - bei Neuerteilung einer früher unbefristeten und entzogenen Fahrerlaubnis; Gleichbehandlungsgebot, kein - bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen

BVerwG (3 C 18.02) | Datum: 24.09.2002

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die von der Beklagten zu Gunsten des Beigeladenen verfügte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Hinblick auf zwei darin enthaltene Klassen zeitlich mit der Folge [...]

Straßenverkehrsrecht - Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr

BVerwG (3 C 9.02) | Datum: 26.09.2002

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verpflichtung der beklagten Straßenverkehrsbehörde, zugunsten der Klägerin eine verkehrsbeschränkende Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO anzuordnen. Die Klägerin ist [...]

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