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Kosten des Privatgutachters

BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002

A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (2 StR 152/02) | Datum: 21.08.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und den sichergestellten Schreckschußrevolver nebst [...]

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

BGH (IV ZR 212/01) | Datum: 25.09.2002

Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 30.700 DM für den Totalschaden seines bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw Honda Accord. Er verlor am 7. Februar 1997 um 4.20 Uhr [...]

»a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich. b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.«

BGH (XI ZR 420/01) | Datum: 24.09.2002

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und ist Inhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte (EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte seinem Konto [...]

Nachholung der Einziehung des Führerscheins

BGH (2 StR 326/02) | Datum: 09.10.2002

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]

»Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung.«

BGH (IX ZR 266/00) | Datum: 17.01.2002

Die Klägerin nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch. Mit von dem Beklagten beurkundetem Vertrag vom 20. Juli 1995 kaufte die Klägerin jeweils lastenfrei das [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

BGH (VI ZR 364/00) | Datum: 08.01.2002

Die Beklagte ließ im Oktober 1994 an der Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs G. Bauarbeiten ausführen. Von den vorhandenen vier Gleisen wurden die Gleise 3 und 4 zurückgebaut und an Stelle des Gleises 3 neben dem Gleis [...]

Einziehung von Geld, mit dem BtM erworben werden sollen

BGH (3 StR 501/01) | Datum: 22.01.2002

Ergänzend bemerkt der Senat: Im Ergebnis zu Recht hat die Strafkammer die für den Kauf weiteren Amphetamins bestimmten 2.640 DM gemäß § 74 Abs. 1 , 2 Nr. 1 StGB eingezogen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe [...]

Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

BGH (VI ZR 171/02) | Datum: 10.12.2002

I. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Sie bildet mit ihrem Paarlaufpartner S. ein seit Jahren eingespieltes, international erfolgreiches und bekanntes Eiskunstlaufpaar. Im Dezember 1997 wurde der Partner der Klägerin [...]

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