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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2002

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Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots

OLG Naumburg (1 Ss (B) 429/02) | Datum: 25.11.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Kinderarzt in der DDR, Funktion des Schmerzensgeldes in der DDR

OLG Naumburg (1 U 73/00) | Datum: 18.06.2002

Der Streitwert für die Gebührenberechnung im Berufungsverfahren beträgt 314.006,78 Euro, wobei neben den bezifferten Beträgen die künftige Schmerzensgeldrente mit 57.000 Euro (§ 17 Abs. 2 S. 1 GKG ) und der [...]

»Hat das Amtsgericht - Strafrichter bzw. Schöffengericht - über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch Beschluss entschieden, und ist gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung sowie gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, behandelt das Berufungsgericht, dem die Akten nach § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden sind, die unerledigte Beschwerde als Aufhebungsantrag mit der Folge, dass gegen den Beschluss des Berufungsgerichts Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig ist (gegen OLG Stuttgart, NStZ 1990, 141, 142).«

OLG Naumburg (1 Ws 381/02) | Datum: 05.09.2002

Mit Beschluss vom 27. Mai 2002 hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Halle-Saalkreis dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Mit Urteil vom 05. Juli 2002 verhängte der [...]

Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den Verkäufer

OLG Naumburg (4 U 62/02) | Datum: 25.07.2002

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2001 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW der Marke P. . Den Kaufpreis vereinbarten sie auf 17.500,00 DM, wobei dieser in Höhe eines Teilbetrages von 5.700,00 DM durch die [...]

Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

OLG Naumburg (4 W 60/02) | Datum: 30.10.2002

I. Die Antragstellerin sucht um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht Stendal gegen die Antragsgegner wegen Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach. Sie wurde als Beifahrerin am [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Naumburg (9 U 178/02) | Datum: 17.12.2002

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO ) abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Beweis eines atypischen Geschehensablauf bei behaupteter Unfallursache 'Wildwechsel'

OLG Naumburg (9 U 187/02) | Datum: 17.12.2002

A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist überwiegend [...]

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