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Erzwingen der Weiterfahrt

BGH (3 StR 189/02) | Datum: 27.06.2002

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung, 'der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn zum Anhalten, zum [...]

OLG Zweibrücken - 2002/6003

OLG Zweibrücken (1 Ss 271/01) | Datum: 28.01.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]

»1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines charakterlichen Eignungsmangels kommt bei im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges begangenen Delikten (hier: Brandstiftung) nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für sonstige Tatteilnehmer in Betracht. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO vor, so ist das zuständige Gericht an der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa deshalb gehindert, weil ihre Anordnung bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte erfolgen können.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 108/02) | Datum: 04.04.2002

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnummer

OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

»Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung besteht.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm (2 Ss OWi 537/02) | Datum: 25.11.2002

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 025 mg/l oder mehr ein Bußgeld von 260 DM [...]

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]

Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen

OLG Köln (Ss 456/01) | Datum: 15.01.2002

DAR 2002, 231 DRsp IV(468)234d NJW 2003, 156 NStZ-RR 2002, 149 NZV 2002, 419 VRS 102, 215 [...]

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheids

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01) | Datum: 06.03.2002

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

Keine Verfallsanordnung wegen versäumter Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber bei Beschäftigung von Ausländern

LG Stuttgart (19 Qs 81/02 OWi) | Datum: 11.11.2002

DRsp IV(468)242a NStZ-RR 2003, 121 [...]

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