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Jahr: 2002 Fundstelle: BKR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

BGH (II ZR 355/00) | Datum: 18.02.2002

Der Kläger und D. L. waren je zur Hälfte Gesellschafter der 'B. Dr. Bu. & L. GbR, der 'Ba.- und U. Institut Dipl.-Ing. L. und Dr. Bu. GbR' sowie der beklagten GmbH. Aufgrund einer in drei Verträgen vom 20. November [...]

»a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich. b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.«

BGH (XI ZR 420/01) | Datum: 24.09.2002

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und ist Inhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte (EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte seinem Konto [...]

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