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Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund Verpflichtung

OLG Karlsruhe (2 Ss 141/02) | Datum: 30.09.2002

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall

OLG Karlsruhe (10 U 6/02) | Datum: 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]

Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet

OLG Karlsruhe (9 U 165/01) | Datum: 29.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags in Anspruch. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 07.06.2000 einen Neuwagen ...Diesel, Modelljahr 2001, zum Preis von 62.526,69 DM inklusive [...]

»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 128/00) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

OLG Karlsruhe (9 U 133/01) | Datum: 29.05.2002

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er [...]

»Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht kann bereits dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer 5 Stunden nach Trinkende mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 % mit seinem PKW von der Fahrbahn abkommt.«

OLG Karlsruhe (19 U 167/01) | Datum: 21.02.2002

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil der Kläger den Verkehrsunfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit und sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht in grob fahrlässige Weise [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

Wirksamkeit eines erst kurz vor der Operation durchgeführten Aufklärungsgesprächs kurz vor der OP; Umfang der Aufklärungspflicht bei Silikonbrustimplantaten

OLG Karlsruhe (7 U 143/01) | Datum: 18.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin, mit der sie bei unverändertem Sach- und Streitstand ihr erstinstanzliches [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff

OLG Karlsruhe (7 U 146/01) | Datum: 11.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg (A), die Anschlussberufung der Klägerin hat [...]

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