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Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet

OLG Karlsruhe (9 U 165/01) | Datum: 29.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags in Anspruch. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 07.06.2000 einen Neuwagen ...Diesel, Modelljahr 2001, zum Preis von 62.526,69 DM inklusive [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

OLG Karlsruhe (9 U 133/01) | Datum: 29.05.2002

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er [...]

»Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht kann bereits dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer 5 Stunden nach Trinkende mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 % mit seinem PKW von der Fahrbahn abkommt.«

OLG Karlsruhe (19 U 167/01) | Datum: 21.02.2002

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil der Kläger den Verkehrsunfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit und sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht in grob fahrlässige Weise [...]

Wirksamkeit eines erst kurz vor der Operation durchgeführten Aufklärungsgesprächs kurz vor der OP; Umfang der Aufklärungspflicht bei Silikonbrustimplantaten

OLG Karlsruhe (7 U 143/01) | Datum: 18.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin, mit der sie bei unverändertem Sach- und Streitstand ihr erstinstanzliches [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff

OLG Karlsruhe (7 U 146/01) | Datum: 11.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg (A), die Anschlussberufung der Klägerin hat [...]

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis

OLG Karlsruhe (12 U 223/01) | Datum: 07.02.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 [...]

Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder

OLG Karlsruhe (7 U 53/01) | Datum: 24.04.2002

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche seiner Ehefrau, der Zeugin K., wegen der ungewollten Geburt der Kinder J. und S. am 05.12.1998 gegen die Beklagten mit der [...]

»1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts - so sehr man dies auch gerade hinsichtlich besonders schneller Wasserfahrzeuge wie Tragflächen- oder Jetbooten bedauern mag - nicht. Den Führern solcher Wasserfahrzeuge (hier: eines mit 49 Fahrgästen und 4 Besatzungsmitgliedern besetzten Tragflächenbootes, das Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h erreichte und dessen Manövrierbarkeit eingeschränkt ist), obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortung dafür, dass nicht Leib und Leben anderer gefährdet werden. 2. Der Vertrauensgrundsatz, auf den sich beispielsweise im Straßenverkehr ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Fahrzeugführer gegenüber einem sich rasch heran nahenden wartepflichtigen Fahrzeugführer im Vertrauen darauf berufen kann, dass dieser anhalten und warten werde, solange dieses möglich erscheint oder er nicht offensichtlich achtlos ist, gilt in entsprechender Weise auch für die Rheinschifffahrt. Danach darf ein gemäß § 6.02 RhSchPV bevorrechtigter Führer eines Fahrgastschiffes auf dem Rhein darauf vertrauen, dass ein den Rhein überquerender Segelsurfer kollisionsvermeidend manövrieren werde.«

OLG Karlsruhe (1 U 1/02 RhSch) | Datum: 19.04.2002

Der Kläger verlangt aus einer Kollision zwischen ihm als Segelsurfer und einem Tragflächenfahrgastschiff Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 27. Mai 2000 gegen 14:50 Uhr überquerte der Kläger mit seinem [...]

Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus Fahrzeugdiebstahl ohne Zeugenbenennung

OLG Karlsruhe (12 W 33/01) | Datum: 21.01.2002

Der Antragsteller macht aus einer bei der Antragsgegnerin abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Ansprüche wegen des Diebstahls einer Zugmaschine geltend. Die Antragsgegnerin bestreitet das Abhandenkommen. Zudem hält sie [...]

Pflicht zur Aufklärung über medizinische Behandlungsalternativen

OLG Karlsruhe (7 U 107/00) | Datum: 09.10.2002

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihrer am 01.01.2002 verstorbenen Mutter von dem Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, teils im Weg der Feststellung, weil ihre Mutter infolge einer von dem [...]

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