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OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002
NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10765/02) | Datum: 23.05.2002
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (4 StR 394/01) | Datum: 19.03.2002
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]
BayObLG (1 ObOWi 671/01) | Datum: 23.01.2002
Das Amtsgericht hat den verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen am 10.8.2001 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 32 [...]
BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]
BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002
Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]