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SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002
Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]
SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002
Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]
SchlHOLG (11 U 47/01) | Datum: 11.07.2002
Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, mit ihrem Schmerzensgeldbegehren dringt sie jedoch nicht in voller Höhe durch. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Unfall, den die Klägerin am 6. Februar [...]
SchlHOLG (7 U 39/00) | Datum: 27.06.2002
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Senat hat Beweis über die Behauptung des Klägers erhoben, dass der von ihm erworbene PKW Saab einen Mangel am Hydraulikteil des [...]
SchlHOLG (7 U 163/01) | Datum: 19.12.2002
Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall als Primärverletzung eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion erlitten hat, leidet über Jahre bis heute an einem somatoformen Schmerzzustand. Das Landgericht hat die [...]
SchlHOLG (7 U 116/00) | Datum: 28.03.2002
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Senat hat zur Frage einer Obliegenheitsverletzung des Klägers Beweis durch Vernehmung der Zeugen K B und G erhoben; wegen des [...]
SchlHOLG (16 U 65/01) | Datum: 24.10.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung eine Entschädigungsleistung mit der Behauptung, ihm sei am 17. Januar 1998 zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr [...]
SchlHOLG (9 U 114/01) | Datum: 16.10.2002
I. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt im Rahmen des § 116 SGB X aus übergegangenem Recht Ersatz des Schadens, den ihre Versicherten L. und G. durch einen Unfall auf einer Baustelle in R. am 8. Februar 1994 [...]
SchlHOLG (9 U 150/01) | Datum: 30.10.2002
I. Die Parteien sind im Streit, inwieweit die Klägerin als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzungen des beklagten Unfallchirurgen vor und nach einem Verkehrsunfall Regress nehmen kann. Der [...]
SchlHOLG (9 U 63/01) | Datum: 18.12.2002
Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Kläger mit dem Fahrrad einen gepflasterten in die F.straße einmündenden und von dieser durch eine abgesenkte Bordsteinkante abgegrenzten Verbindungsweg. Ohne anzuhalten fuhr er [...]