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Gericht: EuGH Jahr: 2002

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Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge - Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

EuGH (Rs C-101/00) | Datum: 19.09.2002

[01] Der Korkein hallinto-oikeus (oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 15. März 2000, beim Gericht eingegangen am 17. März 2000, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung des Artikels 95 Absatz [...]

Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zu benutzen, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer Normverbrauchsabgabe im Mitgliedstaat des Gebrauchs - Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des Gebrauchs hierzu berechtigten Versicherer - Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Rechtfertigungsgründe

EuGH (Rs C-451/99) | Datum: 21.03.2002

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Rechtlicher Rahmen 08 - 13 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 28 Zum Inhalt und zur Zulässigkeit der Vorlagefrage 29 - 71 Zur [...]

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