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Jahr: 2002

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Gericht

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Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots

OLG Naumburg (1 Ss (B) 429/02) | Datum: 25.11.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall

OLG Karlsruhe (10 U 6/02) | Datum: 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs

FG Niedersachsen (14 K 20/00) | Datum: 15.08.2002

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs

FG Niedersachsen (14 K 170/01) | Datum: 25.05.2002

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess

OLG Düsseldorf (8 U 190/01) | Datum: 29.08.2002

NJW-RR 2003, 87 [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum

VGH Bayern (11 CS 02.1082) | Datum: 03.09.2002

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. April 2002, erlässt der [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und Kokain

KG ((3) 1 Ss 392/01 (11/02)) | Datum: 06.02.2002

BESCHLUSSAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. September 2001 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nicht vorschriftsmäßig aufgestellten Verkehrsschild

AG Eilenburg (2 C 5690/01) | Datum: 08.01.2002

zfs 2002, 169 [...]

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