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Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

OLG Düsseldorf (I-4 U 132/03) | Datum: 20.04.2002

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (10 U 114/01) | Datum: 10.10.2002

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

OLG Düsseldorf (10 U 184/01) | Datum: 10.10.2002

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]

Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess

OLG Düsseldorf (8 U 190/01) | Datum: 29.08.2002

NJW-RR 2003, 87 [...]

»1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines charakterlichen Eignungsmangels kommt bei im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges begangenen Delikten (hier: Brandstiftung) nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für sonstige Tatteilnehmer in Betracht. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO vor, so ist das zuständige Gericht an der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa deshalb gehindert, weil ihre Anordnung bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte erfolgen können.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 108/02) | Datum: 04.04.2002

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

»Bei der Überprüfung eines zwischen vorauszahlenden Fahrzeugen eingehaltenen geringen Abstands kann eine zuverlässige Einschätzung aus dem folgenden Messfahrzeug nur erfolgen, wenn dieses schräg versetzt zu den anderen (auf demselben Fahrstreifen befindlichen) Fahrzeugen geführt wird.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II) | Datum: 11.07.2002

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

»Für die Entscheidung über den während einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG gestellten Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Strafvollstreckungskammer am Landgericht des letzten Haftortes sachlich und örtlich zuständig, auch wenn sie während der Haftzeit noch nicht mit einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit des Verurteilten befasst war.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 148/02) | Datum: 08.05.2002

Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr [...]

»1. Bereits im Jahre 1994 war durch zahlreiche Veröffentlichungen in den maßgebenden Zeitschriften allgemein bekannt, daß bei einer plötzlichen Schulterdystokie zunächst die Wehentätigkeit medikamentös zu unterbinden und eine großzügige Episiotomie anzulegen ist; anschließend muß der Versuch unternommen werden, die im Becken verkeilte kindliche Schulter durch mehrfaches Beugen und Strecken der mütterlichen Beine, durch Druck oberhalb der Symphyse oder durch eine intravaginale Rotation zu lösen. 2. Begnügt sich ein ärztlicher Geburtshelfer bei einer Schulterdystokie damit, ein wehenförderndes Medikament zu verabreichen und die Entbindung durch einen massiven Einsatz des Kristeller-Handgriffs zu beschleunigen, ist sein Vorgehen auch unter Berücksichtigung der Bedrohlichkeit der Situation als grob fehlerhaft einzustufen. Eine solche Einschätzung kommt selbst dann in Betracht, wenn die schwangere Patientin es an der wünschenswerten Kooperation fehlen läßt; ihr Widerstand ist nämlich regelmäßig durch Anlage eines Querbetts und durch Unterbindung der schmerzhaften Wehentätigkeit zu überwinden.«

OLG Düsseldorf (8 U 49/01) | Datum: 10.01.2002

Die am 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z drei Kinder geboren hatte, war im Jahre 1993 erneut schwanger. Am 4. April 1994 wurde sie in der rechnerisch 38. Schwangerschaftswoche mit in den Bauch [...]

»Es ist nicht zu beanstanden, dass das Personal eines Arztes eine in einem Behandlungszimmer liegende Patientin nach einer Kreislaufschwäche mit der Anweisung, nicht aufzustehen, kurzfristig alleine läßt, wenn zuvor eine Besserung der Kreislaufsituation festgestellt worden ist und die Patientin angibt, dass es ihr wieder gut geht.«

OLG Düsseldorf (8 U 208/00) | Datum: 14.02.2002

Die seinerzeit 47jährige Klägerin suchte am 16. März 1994 die Praxis des Beklagten auf, um die Fäden nach einer zuvor erfolgten Operation des linken Knies ziehen zu lassen. Die Klägerin, die von ihrem Ehemann begleitet [...]

»1. Löst sich beim Entladen von Steinen mit Hilfe eines Selbstentladekrans durch den LKW-Fahrer des Lieferanten ein Stein von einer Palette und wird dadurch ein Bauarbeiter verletzt, so gehört es zu dem nach § 831 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber des LKW-Fahrers obliegenden Entlastungsbeweis, dass er den Fahrer nach der Einstellung bei der Bedienung des Selbstentladekrans nicht nur auf dem Betriebsgelände, sondern gelegentlich auch während der übertragenen Fahrten kontrolliert hat. 2. Die Eintrittspflicht des Arbeitgebers des Fahrers und des KFZ-Hafpflichtversicherers für die Körperverletzung des Bauarbeiters ist nicht nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen Eingliederung des Bauarbeiters in den Betrieb des Lieferanten der Steine ausgeschlossen, wenn der Bauarbeiter unwiderlegt erklärt, er habe sich nur zum Schutz von Passanten in den Gefahrenbereich begeben, und deshalb davon auszugehen ist, dass er in erster Linie Hilfe bei gemeiner Gefahr i. S. von § 2 Abs.1 Nr. 13 a SGB VII leisten wollte.«

OLG Düsseldorf (4 U 116/01) | Datum: 15.01.2002

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]

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