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Jahr: 2002

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Pflichten des Fahrzeugführers beim Aussteigen

OLG Hamburg (14 U 85/01) | Datum: 30.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil den [...]

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (14 U 231/01) | Datum: 16.05.2002

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Beweis eines atypischen Geschehensablauf bei behaupteter Unfallursache 'Wildwechsel'

OLG Naumburg (9 U 187/02) | Datum: 17.12.2002

A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist überwiegend [...]

Reiserecht: Zustandekommen eines Reisevertrags, Haftung des Reiseveranstalters - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (11 U 237/01) | Datum: 26.09.2002

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz sind [...]

Lichtbild; Täterbild

OLG Dresden (Ss (OWi) 315/02) | Datum: 18.07.2002

I. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hat das Amtsgericht Leipzig die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 127 EUR verurteilt sowie ihr unter [...]

»Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr für Fahrer von zur Güterbeförderung dienenden Fahrzeugen mit einen zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II) | Datum: 23.10.2002

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 FPersG , 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6 , 8 Nr. 1 d FPersV eine Geldbuße von 150,-- EURO verhängt. Dagegen [...]

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