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Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

OLG München (7 U 4312/00) | Datum: 16.01.2002

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

Hinweispflicht des Arztes auf invasive Pränataldiagnostik

OLG München (1 U 4148/99) | Datum: 26.09.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Behandlung und Beratung der Ehefrau des Klägers während der Schwangerschaft auf Schadenersatz in Anspruch. Der Kläger ist der Vater [...]

Aufklärungs- bzw. Behandlungsfehler eines Zahnarztes bei Versorgung eines Allergikers mit einer Metallkeramikbrücke

OLG München (1 U 5906/01) | Datum: 16.05.2002

1. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung im Zusammenhang mit der Eingliederung einer Brücke auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und auf Erstattung künftiger [...]

Zur Pflicht per Lautsprecherdurchsage auf die Gefahr hinzuweisen, daß auf einem kleinen Bahnhof mit schienengleichen Übergängen ein Zug auf einem anderen Gleis, als üblich einfährt

OLG München (24 U 570/01) | Datum: 21.02.2002

Die Klägerin verlangt Schadenersatz nach einem Bahnunfall. Am 2.10.1998 wollte die damals 17 Jahre alte Klägerin mit der Bahn von Illertissen nach Memmingen zur Schule fahren. Der Regionalzug RB 5705 (Abfahrtszeit 6.44 [...]

Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Patienten durch die Gabe von Bluttransfusionen

OLG München (1 U 4705/98) | Datum: 31.01.2002

1. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter kunstfehlerhafter Behandlung und Aufklärungsverschuldens aus Arzthaftung sowie darüber hinaus wegen Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht auf [...]

Keine Rechtswidrigkeit bei gutgläubigem Einleiten eines gesetzlichen Verfahrens; Keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter, bei einem in berechtigter Sorge um das Wohl eines Kindes geäußerten Unwerturteils

OLG München (1 W 1116/02) | Datum: 26.04.2002

I. Am wurde der Sohn der Klägerin im Klinikum I. geboren. Noch am selben Tag erfolgte die Verlegung von Mutter und Sohn in die Kliniken St. E. in N./D., wo bis zum 08.10.1999 als Frühgeburt betreut wurde. An diesem Tag [...]

»1. Äußert eine kurz vor der Entbindung stehende, aus einem fremden Kulturkreis (hier: Türkei) stammende junge Frau mit nur rudimentären deutschen Sprachkenntnissen überraschend den Wunsch nach einer gleichzeitig durchzuführenden Sterilisation, hängt die Wirksamkeit ihrer Einwilligung in eine entsprechende Maßnahme davon ab, dass ihr in einer für sie verständlichen Weise eingehend die Folgen der Sterilisation einschließlich ihrer psychosozialen Folgen dargestellt werden. 2. Daran fehlt es bei einem bloßen kurzen Gespräch über die Endgültigkeit der Maßnahme im Stile von 'nix Baby mehr' und einer anschließenden Illustration der Operationstechnik.«

OLG München (1 U 3495/01) | Datum: 14.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 und Nr. 8 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung abgesehen. Die Berufung ist teilweise [...]

»Es ist in der Regel nicht kunstfehlerhaft, bei der Operation einer Fraktur ein abgebrochenes Metallteil einer Bohrerspitze im Knochen (hier: Tibia) zu belassen. Der Patient ist hierüber jedoch aufzuklären. Zur Gewinnung entsprechender Erkenntnisse hat der Arzt postoperative Röntgenaufnahmen sorgsam auszuwerten.«

OLG München (1 U 2373/01) | Datum: 10.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich eines Teils des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches gemäß § 847 Abs. 1 BGB begründet. [...]

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