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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 2002

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Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

OVG Hamburg (3 Bf 312/01) | Datum: 27.08.2002

DRsp II(286)328c VRS 104, 468 ZfS 2003, 320 [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bereits im Zeitpunkt der Erteilung

OVG Hamburg (3 Bs 4/02) | Datum: 30.01.2002

DRsp II(294)334a DÖV 2002, 787 NJW 2002, 2123 NZV 2002, 531 VRS 102, 393 [...]

»Eine auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV gestützte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine nicht vollstreckbare, lediglich der Sachverhaltsaufklärung dienende vorbereitende Maßnahme dar, die erst im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft werden kann und gegen die auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in aller Regel unzulässig ist.«

OVG Hamburg (3 Bs 71/02) | Datum: 22.05.2002

Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil das Begehren - was [...]

»1. Dem Antragserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Antrags auch dann genügt, wenn das Ziel der Beschwerde aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit der Beschwerdebegründung erkennbar ist. 2. Im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung spricht viel dafür, dass der bloße Besitz einer geringen Menge von Cannabis nicht ausreicht, um von dem der Behörde in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV eingeräumten Ermessen im Sinne der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens Gebrauch zu machen oder Satz 1 Nr. 2 dahin auszulegen, dass bereits der bloße Besitz einer geringen Menge Cannabis die Annahme begründet, dass Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt. 3. Der Umstand allein, dass der Fahrerlaubnisinhaber bei einer Autofahrt 4 g Cannabis bei sich hatte, legt eine von ihm ausgehende Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinreichend nahe.«

OVG Hamburg (3 Bs 253/02) | Datum: 03.12.2002

Die Beschwerde ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig. Zwar enthält weder die Beschwerdeschrift noch die Beschwerdebegründung vom 15. August 2002 einen bestimmten Antrag, wie es § 146 Abs. 4 Satz 3 [...]

»Für den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abschleppens eines in einer Haltverbotszone geparkten Kraftfahrzeugs ist allein die Wirksamkeit der Verkehrszeichenregelung erheblich; auf deren Rechtmäßigkeit kommt es nicht an.«

OVG Hamburg (3 Bf 237/00) | Datum: 11.02.2002

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten zu Recht zur Erstattung der Kosten für das Abschleppen seines PKW herangezogen worden ist. Der nicht in Hamburg wohnende Kläger parkte seinen PKW am 31. [...]

»1. Ein Verkehrsteilnehmer ist nur dann i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er nach den Gesamtumständen des Einzelfalls glaubhaft macht, dass er von dem angefochtenen Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit betroffen wird. 2. Soweit es um die Benutzungspflicht eines Radweges in Hamburg eht, reicht dazu nicht aus, dass dem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger bei gelegentlichen kurzfristigen Besuchen in Hamburg ein Fahrrad zur Verfügung steht und er mit diesem mitunter in der betreffenden Straße etwas erledigt. 3. Die für einen Widerspruch geltende Jahresfrist beginnt nicht bereits für jedermann mit der Aufstellung des Verkehrszeichens an zu laufen, sondern erst, wenn der Verkehrsteilnehmer von der Regelung betroffen wird. In diesem Sinne 'Betroffener' ist er solange nicht, als ihm die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fehlt.«

OVG Hamburg (3 Bf 23/02) | Datum: 04.11.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Eppendorfer Landstraße in Hamburg. Am 7. Mai 1998 ordnete die Beklagte für die Eppendorfer Landstraße die Radwegebenutzungspflicht an. Hierzu wurden am [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: Kokain

OVG Hamburg (3 Bs 19/02) | Datum: 24.04.2002

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt [...]

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